KA-News berichtet
Der Artikel beschreibt die Herausforderungen und aktuellen Entwicklungen der Pflegefinanzierung in Deutschland im Kontext des Bundeshaushalts 2025 und der politischen Absichten der Koalition. Trotz des akuten Fachkräftemangels und hoher Finanzierungsprobleme wird die Pflege im Haushalt 2025 nicht mit zusätzlichen Mitteln priorisiert.
Schwerpunkte im Bundeshaushalt 2025
- Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft erhalten hohe Priorität
- Rekordinvestitionen von über 115 Mrd. €
- Kredite in Höhe von fast 82 Mrd. €
- Gesamtausgaben: rund 503 Mrd. €
Finanzierung der Pflegeversicherung
Direkte Zuschüsse an die Pflegeversicherung sind nicht vorgesehen. Stattdessen plant die Regierung:
- Milliardendarlehen an die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung
- Rückzahlung der Darlehen bis 2029
- Signifikante Reduzierung der Finanzierungslücke, aber Beitragserhöhungen bleiben möglich
- Umstrukturierung der Krankenhausversorgung aus einem Sondervermögen
Reaktionen und Forderungen
- Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betont das Ziel, Beitragserhöhungen zu vermeiden.
- Der GKV-Spitzenverband kritisiert den Kabinettsbeschluss als unzureichend und fordert:
- kostendeckende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
- Ausgabenmoratorium vor der Sommerpause
- klare gesetzliche Vorgaben zur Ausgabenbegrenzung in der Krankenversicherung
- Experten verweisen auf einen seit Beginn bestehenden strukturellen Fehler in der Pflegeversicherung, der Beitragserhöhungen notwendig machen könnte.
Ausblick und offene Baustellen
Im Koalitionsvertrag wurden umfassende Reformziele festgelegt, etwa zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz, Unterstützung pflegender Angehöriger und bürokratischem Abbau. Bislang spiegelt sich diese Priorisierung im Bundeshaushalt jedoch nicht ausreichend wider. Der Pflegenotstand mit wachsenden Fachkräftemangel und steigendem Pflegebedarf bleibt eine zentrale Herausforderung.
Mehr dazu auf: Keine Zuschüsse: Pflege geht beim neuen Bundeshaushalt leer aus – was bedeutet das für Beitragszahler?