Bericht von aerzteblatt.de
Der Bundeshaushalt 2025 und die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen im Fokus intensiver Diskussionen im Bundestag. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant für 2025 Ausgaben in Höhe von 19,3 Milliarden Euro, wovon 14,5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds fließen, der die GKV mitfinanziert. Die Versorgung der gesetzlich Versicherten wird hingegen durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber gedeckt – nicht direkt aus dem Ministeriumshaushalt. Weitere 4,2 Milliarden Euro werden derzeit in den Haushaltsberatungen verhandelt.
Geplante Reformen und Investitionen
- Fachkräftegesetze und beschleunigte Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte
- Krankenhausreformen mit 4 Milliarden Euro Soforthilfe aus dem Sondervermögen
- Digitalisierungsvorhaben im Rettungsdienst und bei der Gesundheitsdateninfrastruktur
- Cybersicherheit im Gesundheitswesen durch ein Sofortprogramm
GKV und Pflegeversicherung stehen unter hohem Kostendruck: Die Ausgaben steigen, die Rücklagen schwinden. Die Bundesregierung plant, die Systeme mit Darlehen zu stützen, ohne dauerhafte Steuerzuschüsse einzusetzen. Kritiker bemängeln, dass zurückzuzahlende Darlehen die langfristige Stabilität infrage stellen, und fordern, versicherungsfremde Leistungen (z. B. Bürgergeld) aus Steuermitteln zu finanzieren, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Kritik der Oppositionsfraktionen
- AfD: Mangelnde Gesundheits- und Pflegepolitik, Klinikschließungen
- Grüne: Abbau von Rücklagen, unzureichende Reformen
- Linke: Gesundheitssystem sei „kaputtgespart“, fordert umfassende Gesundheitsversorgung für alle
Position der Regierungsfraktionen
- CSU/CDU: Investitionen in Krisenresilienz und Prävention notwendig
- SPD: Reformmut und Planungssicherheit, insbesondere für ambulante Versorgung und Krankenhausreform
Finanzierung der Krankenhausreform
Betriebskrankenkassen und Sozialverbände fordern:
- Investitionen aus einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro
- Vermeidung von Beitrags- und Belastungssteigerungen für Versicherte
- Gerechte Kostenverteilung, statt alleinige Belastung der GKV
Insgesamt prägt die Sorge um die Finanzierungssicherheit der GKV und Pflegeversicherung die Haushaltsdebatten. Das Sondervermögen gilt als zentrale Ressource für die Gesundheitsinfrastruktur. Die Beratungen gehen nun in die Haushalts- und Fachausschüsse – parallel zu den Vorbereitungen für den Haushalt 2026.
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