https://www.aok.de berichtet:
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hofft auf zusätzliche Finanzmittel für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV und SPV), um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu vermeiden. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jedoch nur zinsfreie Darlehen und keine zusätzlichen Mittel vor.
Finanzierungsbedarf
- Dringend notwendig: 10 Milliarden Euro jährlich für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern
- Ziel: Stabilisierung der Kassenfinanzen ohne Erhöhung der Beitragssätze
Warnungen des GKV-Spitzenverbands
- Trotz geplanter Darlehen drohen Beitragssteigerungen
- Schnell wachsende Ausgaben:
• Klinikbehandlungen: +10 %
• Arzneimittel: > +6 %
Position von Ministerin Warken
- Ablehnung einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (würde breite Bevölkerungskreise belasten)
- Fokus auf Reformen der gesetzlichen Versicherungen
- Ziel: Beitragserhöhungen vermeiden und Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver machen
Ausblick und Forderungen
Der GKV-Spitzenverband fordert entschlossene politische Maßnahmen, um die Ausgabendynamik zu bremsen. Ohne Reformen könnten die Zusatzbeitragssätze erstmals auf 3 % steigen. Warken arbeitet bereits an umfassenden Reformen, einschließlich einer Pflegereform, um die Finanzsituation langfristig zu stabilisieren.
Mehr dazu auf: Warken hofft auf mehr Geld für die Kassen – GKV warnt vor Belastungen – AOK