https://www.aok.de berichtet:
Der Artikel thematisiert die zunehmende Zweckentfremdung von Beitragsmitteln in der Gesundheitsversorgung. Die Verwaltungsratsvorsitzende Diebel-Ebers kritisiert, dass der Bundesgesundheitsminister die Beitragszahlenden für Ausgaben belastet, die in der Haushaltsplanung des Bundes keine Berücksichtigung finden. Als Beispiel wird der Krankenhaus-Transformationsfonds genannt, der eigentlich gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden müsste. Stattdessen belastet der Bund die GKV-Beitragszahlenden über zehn Jahre lang mit jährlich 2,5 Milliarden Euro.
Diebel-Ebers betont, dass eine auskömmliche Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfangende notwendig ist, die aktuell um über zehn Milliarden Euro zu gering ausfällt. Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass es bereits 2026 zu keiner weiteren Steigerung der Zusatzbeiträge mehr komme, was Diebel-Ebers nicht nachvollziehen kann.
Die fortgesetzten Erhöhungen der Sozialbeiträge schwächen nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern sind auch ein deutlicher Standortnachteil für Deutschland. Betriebe und Angestellte würden zunehmend belastet, insbesondere kleine und mittlere Einkommen. Die GKV-Ausgaben haben einen Kipppunkt erreicht, und es muss gegengesteuert werden, damit Deutschland auch zukünftig von einem versorgungssicheren und qualitativ hochwertigen Gesundheitsstandort profitieren kann.
Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, stimmt dieser Sichtweise zu und betont, dass Zukunftsfähiges Handeln eine nachhaltige Finanzierung erfordert. Die AOK hat in den vergangenen Jahren viel für mehr Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen erreicht und sich mit Haus- und Facharztverträgen, breiten Präventionsangeboten und gesellschaftlichem Engagement gut und zukunftsfest aufgestellt. Diese Erfolge dürften durch fehlende Strukturreformen bei der GKV-Finanzierung nicht aufs Spiel gesetzt werden. Bauernfeind betont, dass das Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen steht und ein umfassendes Konzept für das Gesundheitssystem erforderlich ist, von der Prävention bis zur Pflege. Es braucht Strukturreformen, die zur dauerhaften Entlastung führen, nicht ständig weiteres Geld.
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