https://www.eu-schwerbehinderung.eu berichtet:
Die AOK hat nach der Bundestagswahl ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorgeschlagen. Das Programm zielt darauf ab, den weiteren Anstieg der Ausgaben zu bremsen und die Einnahmeentwicklung wieder zu koppeln. Die kurzfristig umsetzbaren Finanzierungs- und Sparvorschläge haben ein Gesamtvolumen von bis zu 35 Milliarden Euro[1][3][5]. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, betont die Dringlichkeit der Maßnahmen: „Die neue Regierung darf das nicht einfach so weiterlaufen lassen, sie muss jetzt gleich aktiv werden. Der Handlungsdruck ist inzwischen gewaltig, wir dürfen keine Zeit verlieren“[1][3][5]. Das Sofortprogramm umfasst strukturelle Reformen wie die konsequente Umsetzung der Krankenhausreform und die Reform der Notfallversorgung. Auf der Einnahmeseite werden Forderungen wie die Refinanzierung kostendeckender Beitragspauschalen für Bürgergeldbeziehende (10 Milliarden Euro) und die Dynamisierung des Bundesbeitrags im Pflegebereich (9,75 Milliarden Euro) gestellt[1][3]. Zur Effizienzsteigerung wird die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) zwischen den Krankenkassen gefordert, um die Überdeckung von gesunden Versicherten und die Unterdeckung vulnerabler Gruppen abzubauen[1][3]. Auf der Ausgabenseite sieht die AOK kurz- bis mittelfristige Effizienzreserven von rund 14 Milliarden Euro vor. Im Arzneimittelbereich könnten Einsparungen von über 9,7 Milliarden Euro erzielt werden, unter anderem durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent und die Anhebung des allgemeinen Herstellerrabatts von 7 auf 16 Prozent[1][3]. Für den stationären Bereich hat die AOK ein Sparvolumen von rund 3,5 Milliarden Euro errechnet, das durch Maßnahmen wie die Aufhebung von Prüfquoten bei Krankenhausabrechnungen oder die Beendigung von Doppelfinanzierungen bei Pflegebudgets erzielt werden könnte[1][3]. Zudem fordert die AOK die Rücknahme von Honorargeschenken, die vor der Wahl an die Ärzteschaft gemacht worden sind, da diese keinen Mehrwert für die Versorgung schaffen. Stattdessen sollen die immer wieder versprochenen, aber nie umgesetzten Entlastungen der GKV und der SPV von versicherungsfremden Leistungen endlich umgesetzt werden, um kurzfristig die Einnahmen zu erhöhen[1][3].
Mehr dazu auf: https://www.eu-schwerbehinderung.eu AOK fordert Sofortprogramm zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung