Bundeskanzler Merz fordert höhere Eigenbeteiligung im Sozialsektor
Auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin betonte Friedrich Merz, dass „höhere Anstrengungen von uns allen“ in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente notwendig seien. Er stellte klar, dass die Entscheidungen über die Verwendung der verfügbaren Mittel von der gesamten Bevölkerung getragen werden müssen.
Kernpunkte der Ankündigung
- Skepsis gegenüber Bundesunterstützung: Merz äußerte sich kritisch zu einer hohen finanziellen Förderung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, wie sie derzeit von den gesetzlichen Krankenkassen gefordert wird.
- Historische Entwicklung: Leistungen wurden in der Vergangenheit auch für Menschen ohne Beiträge gezahlt. Heute sei der Umfang dieser Leistungen jedoch „kritisch“.
- Finanzierung 2025/26: Statt zusätzlicher Bundesmittel plant die Regierung, der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung Darlehen in Höhe von insgesamt 6,6 Milliarden Euro zu gewähren.
- Privatversicherte: Eine Überführung der PKV-Mitglieder in die GKV lehnte Merz ab, da sie „einen überproportionalen Beitrag leisten“.
- Reformtempo: Er unterstützte Forderungen nach mehr Tempo bei der GKV-Reform, denn „die Demografie wartet nicht“.
- Sozialversicherungsbeiträge: Ziel ist es, die Beiträge, die aktuell bei rund 42 Prozent liegen, bis zum Ende der Legislaturperiode zu stabilisieren. In der Vergangenheit galt die Marke von 40 Prozent als Obergrenze.
Quelle und weitere Informationen:
Merz fordert im Sozialsektor mehr Anstrengungen von allen Bürgern | G+G – AOK