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Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in Deutschland befinden sich in einer erheblichen Finanzkrise. Im Jahr 2024 lag das Defizit bereits bei 6,2 Milliarden Euro und könnte sich bis 2027 auf über 12 Milliarden Euro fast verdoppeln. Trotz Einnahmen von 320,6 Milliarden Euro reichen diese nicht aus, um die steigenden Ausgaben zu decken.
- Derzeit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 17,5 % des Bruttogehalts.
- Eine Beitragserhöhung auf bis zu 18,3 % bis 2027 wird nicht ausgeschlossen.
- Eine solche Erhöhung würde die Belastung der Beitragszahler deutlich erhöhen und die Wirtschaft bremsen.
Drastische Maßnahmen der Bundesregierung
Unter Kanzler Friedrich Merz werden verschiedene Einsparmaßnahmen diskutiert, darunter:
- Schließung zahlreicher Krankenkassen, um Kosten zu reduzieren und Effizienz zu steigern.
- Reduzierung der knapp 100 bestehenden Kassen zugunsten einer solideren finanziellen Basis.
- Einsparpotenziale bei Verwaltungs- und Verwaltungskosten.
Politiker von CSU und SPD unterstützen diese Pläne, um mehr Einzahler zu gewinnen und den finanziellen Druck zu mindern.
Position von Gesundheitsministerin Nina Warken
- Vermeidung weiterer Beitragserhöhungen durch einen einmaligen Zuschuss von 800 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds.
- Keine vollständige Übernahme der Kosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund, aber Gesprächsbereitschaft mit dem Finanzminister.
Die Krankenkassen kritisieren, dass versicherungsfremde Leistungen (z. B. Bürgergeldbezieher, Rentenbeiträge pflegender Angehöriger) bisher nicht vollständig vom Staat refinanziert werden. Geplante Überbrückungsdarlehen gelten als wenig zielführend.
Finanzierung und Ausblick
Der Bundeszuschuss zur GKV liegt seit 2024 bei 14,5 Milliarden Euro, deckt aber nicht alle versicherungsfremden Leistungen ab. Experten sehen in der zunehmenden Steuerfinanzierung eine Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit des Systems, insbesondere angesichts des demografischen Wandels. Die Regierung betont, dass sie das Gesundheitssystem nicht allein über Haushaltsmittel sanieren kann und fordert eine zügige Stabilisierung der Sozialsysteme.
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