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Debatte um die Bürgerversicherung

Der Artikel stellt die Position des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Stefan Schwartze, in den Mittelpunkt. Seit 2009 SPD-Bundestagsabgeordneter und seit drei Jahren Regierungsbeauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten, fordert Schwartze eine grundlegende Reform des deutschen Krankenversicherungssystems, um das bestehende Zweiklassenmodell aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu beenden.

Ziele der Bürgerversicherung

  • Einheitliches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen oder Beruf
  • Mehr Gleichheit: Keine Vorteile durch die Art der Versicherung
  • Angemessene medizinische Versorgung für jeden

Partei­politische Positionen

  • SPD: Propagierte das Modell im Wahlkampf 2025, konnte es aber in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU nicht durchsetzen
  • Union (CDU/CSU): Hält am dualen System fest und blockiert die Reform
  • Grüne: Unterstützen weiter die Einführung einer Bürgerversicherung

Alltag in der medizinischen Versorgung

Schwartze kritisiert, dass Privatpatienten bei der Terminvergabe bevorzugt werden, etwa durch spezielle Portale, die nach Versicherungsart unterscheiden. Solche Funktionen müssten abgeschaltet werden, fordert er.

Versichertenanteile und Verbändestimmen

  • Mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert, etwa 10 Prozent privat – letztere genießen im Alltag Privilegien.
  • PKV (Privater Krankenversicherungs-Verband): Lehnt die Bürgerversicherung ab und sieht sich als stabilisierenden Faktor im Gesundheitssystem. Eine Integration könne die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen.
  • GKV-Spitzenverband: Äußert sich zurückhaltend und betont, dass grundlegende Strukturentscheidungen von der Politik getroffen werden müssen.

Ausblick

Eine Reform in dieser Legislaturperiode ist laut Schwartze nicht zu erwarten. Die Debatte um die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems bleibt aktuell und politisch umstritten.

Mehr dazu auf:
Patientenbeauftragter stellt sich gegen Merz: „Bürgerversicherung würde allen helfen“

aeck

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8. Juli 2025