https://www.aerzteblatt.de berichtet:
Ausgangslage
Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnen vor weiter steigenden Beitragssätzen und fordern umfassende Reformen bei der Arzneimittelpreisbildung. Beim Hauptstadtkongress 2025 kritisierte Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, die bisherigen Regierungspläne als unzureichend, um die Beitragsspirale zu stoppen.
Forderungen der GKV
- Unterkommission Arzneimittelpreisbildung: Ergänzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen GKV-Stabilisierungskommission um ein Gremium, das das AMNOG (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) und die Dauer von Preisprivilegien für innovative Arzneimittel überprüft.
- Dynamisierung des Herstellerabschlags: Anhebung des gesetzlichen Rabatts (derzeit 7 %) auf patentgeschützte Medikamente, gekoppelt an die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate.
- Ausbau der Kombinationsabschläge: Erhöhung des bestehenden Rabatts von 20 % auf freie Arzneimittelkombinationen (Vorschlag von Anja Tebinka-Olbrich, GKV-Spitzenverband).
- Stärkung der Preisverhandlungen: Verzicht auf vertrauliche Erstattungspreise und Verbesserung des Verhandlungsverfahrens zwischen GKV-Spitzenverband und Pharmaherstellern.
- Zusätzliche Bundeszuschüsse: Kurzfristige Entlastung der GKV durch höhere staatliche Mittel, da der Bund seinen Verpflichtungen bislang nicht nachkomme.
Position der Pharmaunternehmen
- Kritik an den Kombinationsabschlägen als bürokratisch und doppelbelastend.
- Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel (derzeit 19 % in Deutschland).
- Einbeziehung des Budget Impact (Einsparungen durch vermiedene Behandlungen) in die Kostenbewertung (Robert Welte, Gilead Sciences).
Wirtschaftliche Bewertung
- Wolfgang Greiner (Gesundheitsökonom): Kurzfristig können keine strukturellen Reformen alle finanziellen Probleme lösen. Beitragserhöhungen, höhere Steuermittel, steigende Selbstbeteiligungen oder Leistungskürzungen seien unvermeidlich.
- Einigkeit darüber, dass die Preisverhandlungen verbessert werden müssen, bei unterschiedlicher Ausgestaltung der Verfahren.
Hintergrund
Die Debatte findet vor dem Hintergrund steigender Arzneimittelausgaben und einer angespannten Finanzlage der GKV statt, die Beitragserhöhungen zunehmend unvermeidlich macht.
Mehr dazu auf:
Krankenkassen wollen Reform der Arzneimittelpreisbildung – News – Deutsches Ärzteblatt