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Finanzielle Lage und beabsichtigte Darlehen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken äußerte sich auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2025 zur finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Sie betonte, dass die im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen Darlehen kurzfristig Entlastung bringen, aber nicht ausreichen, um die grundlegenden Finanzprobleme zu lösen.
- 5,6 Milliarden Euro für die GKV (2025/2026)
- 2 Milliarden Euro für die SPV (2025/2026)
Diese Mittel seien als Übergang gedacht, bis dauerhafte Finanzierungsmodelle und Strukturreformen greifen. Ab 2026 werde die GKV zudem jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet, da die Kosten für den Transformationsfonds Krankenhaus aus einem Sondervermögen getragen werden.
Forderungen und Zeitplan der Reformen
Warken forderte ein zügiges Vorgehen und kritisierte, dass die geplante Expertenkommission zur GKV-Reform erst 2027 Ergebnisse liefern soll. Sie wünscht sich frühere Resultate, um die Finanzprobleme schneller anzugehen. Die Expertenkommission Pflege soll bereits im Juli 2025 starten und bis Jahresende Vorschläge vorlegen. Die Ministerin betonte: „Bei der Finanzierung der GKV und SPV gibt es keine Zeit zu verlieren.“
Kritik und Reaktionen
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes bezeichnete die Darlehen als unzureichend und warnte vor einer anhaltenden Beitragsspirale. Ähnlich äußerte sich Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit: Die Darlehen würden den Beitragsanstieg nur kurzfristig bis Ende 2026 dämpfen.
Weiteres Verfahren
Das Bundeskabinett genehmigte am 24. Juni 2025 den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Eckpunkte für 2026. Im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung setzt er auf Darlehen statt direkte Zuschüsse, während andere Bereiche wie Verteidigung Rekordinvestitionen erhalten. Warken kündigte Nachverhandlungen im parlamentarischen Verfahren an, um die Finanzierungsbasis zu verbessern.
Mehr dazu auf: Warken: Darlehen für GKV und SPV allein reichen nicht | G+G – AOK