Haufe berichtet:
Bundeskabinett beschließt neue Darlehen für Krankenkassen
Finanzielle Entlastung der Krankenkassen
Das Bundeskabinett hat im Haushaltsentwurf 2025 beschlossen, die gesetzlichen Krankenkassen mit zwei neuen Darlehen sowie einer späteren Rückzahlung eines bisherigen Darlehens finanziell zu entlasten. Insgesamt sollen dadurch übergangsweise rund 5,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
- Ziel: Verringerung der Finanzierungslücke für 2026 von ursprünglich höher eingeschätzten Defiziten auf etwa 4 Milliarden Euro.
- Zusätzlich zum regulären Bundeszuschuss, der seit 2017 bei 14,5 Milliarden Euro jährlich liegt.
Trotz dieser Maßnahme bleibt die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass Beitragssteigerungen im nächsten Jahr nicht vermieden werden können. Hauptgrund sind stark steigende Ausgaben im Gesundheitsbereich, die die Kassen belasten. Bereits zu Jahresbeginn waren die Zusatzbeiträge auf breiter Front gestiegen.
Parlamentarisches Verfahren und Ausblick
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, dass der Haushaltsentwurf die Handlungsfähigkeit der Regierung in schwierigen Zeiten zeige, aber nicht das letzte Wort sei. Sie setzt auf das parlamentarische Verfahren, um weitere Verbesserungen zu erreichen und Beitragserhöhungen möglichst zu verhindern. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) teilt diese Zielsetzung.
Unterstützung der sozialen Pflegeversicherung
Auch die soziale Pflegeversicherung erhält Unterstützung durch den Bund in Form von zwei zinslosen Darlehen:
- 500 Millionen Euro für 2025
- 1,5 Milliarden Euro für 2026
Diese Mittel sollen die Finanzlage der Pflegeversicherung stabilisieren, obwohl auch hier für 2026 noch eine Finanzierungslücke von mindestens 2 Milliarden Euro verbleibt. Zusätzliche Maßnahmen werden daher als notwendig erachtet, um die Beitragssätze konstant zu halten.
Kritik und weiterer Handlungsbedarf
Die Finanzhilfen für Krankenkassen und Pflegeversicherung sind Teil der laufenden Bemühungen des Bundes, die durch demografische Entwicklungen und Preissteigerungen im Gesundheitswesen entstehenden Defizite abzufedern. Gleichwohl sehen Verbände und Kritiker bislang keine vollständige Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen, etwa bei der beitragsfreien Familienversicherung oder der Finanzierung der rentenrechtlichen Beiträge pflegender Angehöriger. Dies lasse weiteren Erhöhungsdruck auf die Beiträge erwarten.
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Bund unterstützt Krankenkassen mit Darlehen | Sozialwesen – Haufe