CDU lehnt SPD-Vorschlag für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener ab
Quelle: Deutsches Ärzteblatt (https://www.aerzteblatt.de)
CDU-Position
Der kommissarische CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Vorschlag der SPD zurück, die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener anzuheben. Er betonte:
- Eine solche Maßnahme sei nicht im Koalitionsvertrag verankert.
- Es sei legitim, dass die SPD diese Debatte führe – ebenso legitim sei es jedoch, die Vorschläge zurückzuweisen.
- Unterschiedliche Meinungen zwischen den Koalitionspartnern seien auszuhalten.
SPD-Vorschlag
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte aufgrund der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) folgende Änderungen gefordert:
- Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener
(aktuell: 5.512,50 € monatlich; Einkommen darüber bleibt beitragsfrei) - Begründung: Höherverdiener, darunter Bundestagsabgeordnete, könnten den Maximalbeitrag zahlen und mehr zur Finanzierung beitragen.
- Beispiel Bundestagsdiäten:
– Aktuell: über 11.200 € monatlich
– Geplante Erhöhung zum 1. Juli auf rund 11.834 €
Weitere Stimmen
- NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht in einer Anhebung ebenfalls einen Hebel, weist aber darauf hin, dass Geringverdiener bereits nahezu ihr gesamtes Einkommen verbeitragen, während Gutverdiener nur bis zur Grenze belastet werden.
- Die CDU warnt, höhere Beiträge könnten den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen.
- Stattdessen plant die Koalition eine gründliche Überarbeitung und Effizienzsteigerung der Sozialversicherungssysteme.
Stand der Debatte
Bislang sind keine konkreten Reformen beschlossen. Expertenkommissionen sollen Grundlagen für künftige Veränderungen erarbeiten und Lösungen für die finanzielle Herausforderung der GKV präsentieren.
Mehr dazu auf:
CDU gegen höhere Kassenbeiträge für Gutverdiener – News | Deutsches Ärzteblatt