Bericht von morgenpost.de
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und weitere SPD-Vertreter fordern eine stärkere finanzielle Beteiligung von Gutverdienenden an der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dabei schlagen sie vor, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5.512,50 Euro auf ein Niveau anzuheben, das der Rentenversicherung (etwa 8.000 Euro) entspricht. Höhere Einkommen würden damit stärker krankenversicherungsbeitragspflichtig und die Lasten gerechter verteilt.
Unterstützung und Widerstand
- Befürworter: Sozialverband SoVD und gesundheitspolitische Sprecher der Grünen.
- Gegner (CDU/CSU): Argumentieren, dass höhere Beiträge Arbeit und Leistung verteuern und dem Wirtschaftsstandort schaden. Sie setzen stattdessen auf Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen ohne zusätzliche Belastung der Beitragszahler.
Kritik an Augenwischerei
Journalist Wolfgang Mulke bezeichnet den SPD-Vorstoß als „Augenwischerei“, da die finanzielle Schieflage der GKV nicht allein mit der Beitragsbemessungsgrenze zusammenhängt. Vielmehr seien strukturelle Reformen notwendig, um Fehlsteuerungen im Gesundheitssystem zu beseitigen – etwa die hohe Zahl nicht notwendiger Operationen, die oft aus finanziellen Anreizen resultiert.
Notwendige Systemreformen
- Überversorgung eindämmen, um Kosten ohne Leistungskürzungen zu senken.
- Lobbyeinflüsse von Ärzten, Pharmaindustrie und Apothekern reduzieren.
- Demografische Entwicklung berücksichtigen, da sie die Beitragssätze weiter steigen lässt.
Aktuelle Beitragssätze
Derzeit liegen die Beitragssätze bei 14,6 % (plus Zusatzbeitrag) für die Krankenversicherung und rund 3,6 % für die Pflegeversicherung. Experten warnen, dass ohne tiefgreifende Reformen mit weiteren Steigerungen zu rechnen ist.
Mehr dazu auf: Krankenkassenbeiträge: Neuer SPD-Vorschlag ist Augenwischerei – Berliner Morgenpost