AOK berichtet:
Die gesetzlichen Krankenkassen drängen auf umfassende Reformen zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Hintergrund sind steigende Defizite:
- Im ersten Quartal 2025 wurde ein Defizit von 160 Mio. € verzeichnet – trotz Beitragserhöhung zu Jahresbeginn.
- Das Jahr 2024 schloss die SPV mit einem Minus von 1,54 Mrd. € ab.
Forderungen der Kassen:
- Sofortmaßnahmen zur Entlastung und langfristige Finanzierungslösungen.
- Rückzahlung der 5,5 Mrd. € Corona-Soforthilfen.
- Dauerhafte Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln.
- Stärkung pflegender Fachkräfte und Angehöriger (Schwerpunkt laut Verband der Ersatzkassen, Vdek).
Die Bundesregierung hat angekündigt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege einzurichten und Gesetze zur Stärkung der Pflege vorzulegen. Geplant sind unter anderem:
- Ein Pflegekompetenz-Gesetz (Kabinettsentwurf im August).
- Ein Gesetz zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (ebenfalls für August geplant).
Mehr dazu auf: Kassen warnen: Pflegereform duldet keinen Aufschub | G+G – AOK