Der Zugang einer E-Mail wird nicht durch einen Anscheinsbeweis gestützt. Technische Probleme können dazu führen, dass eine E-Mail trotz erfolgreicher Absendung nicht beim Empfänger ankommt. Dies entschied das Landgericht Hagen. In dem zugrunde liegenden Fall aus dem Jahr 2023 stritten… Weiterlesen →
Das Landgericht (LG) Köln hat bestätigt, dass die Tätigkeiten von Versicherungsvermittlern und -beratern strikt zu trennen sind. Dieses Prinzip ist in § 34d Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO) verankert. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender angeboten, entweder als Versicherungsmakler oder… Weiterlesen →
Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen hat entschieden, dass es einem Versicherungsvermittler untersagt ist, ehemalige Kunden aufzufordern, ihre Einwilligungen zur Datenverarbeitung gegenüber seinem früheren Auftraggeber zu widerrufen und ein generelles Kontaktverbot zu verhängen. Dieses Urteil betrifft eine häufige Praxis in der Versicherungsbranche,… Weiterlesen →
Personalisierte Briefwerbung ist gemäß Art. 6 Abs.1 f) DSGVO ausdrücklich erlaubt, da Direktwerbung und die damit verbundene Neukundengewinnung als berechtigtes Interesse anerkannt werden. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Stuttgart im Fall eines Versicherers. Hintergrund: Ein Mann entdeckte im… Weiterlesen →
https://www.faz.net berichtet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil die Rechte von Verbrauchern mit Rechtschutzversicherung gestärkt. Im Streitfall ging es um einen Käufer eines gebrauchten Wohnmobils, der gegen den Hersteller klagte, weil im Dieselmotor ein unzulässiges Thermofenster eingebaut war. Die… Weiterlesen →