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Kategorie Recht

Tippgeber in der Versicherungsvermittlung: Wann Umsätze umsatzsteuerfrei sind – und wann nicht

Tippgeber in der Versicherungsvermittlung: Wann Umsätze umsatzsteuerfrei sind – und wann nicht Versicherungsvermittler arbeiten in der Praxis häufig mit sogenannten Tippgebern zusammen oder treten selbst neben ihrer Vermittlungstätigkeit als Tippgeber auf. Dabei werden etwa Kundenkontakte an spezialisierte Vermittlerkollegen weitergegeben oder… Weiterlesen →

BFH stellt klar: Entgeltliche PKV-Tarifoptimierung ist umsatzsteuerfrei

Ein Umsatz, der nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfrei ist, kann auch dann vorliegen, wenn im Rahmen der Tätigkeit ein bestehender Versicherungsvertrag durch den Abschluss einer Änderungsvereinbarung angepasst wird. Unerheblich ist dabei, dass das Entgelt vom Versicherungsnehmer gezahlt wird…. Weiterlesen →

Urkundenfälschung in der Versicherungsvermittlung – Risiken, Folgen und rechtliche Konsequenzen

Urkundenfälschung in der Versicherungsvermittlung – Risiken, Folgen und rechtliche Konsequenzen 1. Einordnung des Themas Die Versicherungsvermittlung ist ein stark regulierter Bereich, der auf Vertrauen, korrekten Angaben und rechtssicheren Dokumenten basiert. Kommt es im Rahmen der Anbahnung oder Durchführung von Versicherungsverträgen… Weiterlesen →

Gut zu wissen. Was tun bei Widerruf der Werbeeinwilligung:

  Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat das Einwilligungsmanagement revolutioniert – und besonders im Vertrieb von Versicherungen spielt die Werbeeinwilligung eine zentrale Rolle. Doch was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer (VN) diese Einwilligung widerruft? Die Folgen sind weitreichender, als viele Vermittler vermuten.  … Weiterlesen →

Kein Anscheinsberweiswert für Einwurfeinschreiben

Ggf. im Kontext „Kündigung von Versicherungsverträgen“ für den einen oder die andere interessant. Das Einwurf-Einschreiben gilt als zu fehleranfällig in der digitalen Praxis und ist damit derzeit kein rechtssicherer Zustellnachweis (mehr) www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/ratgeber/blog/8578-landesar beitsgericht-hamburg-urteil-vom-14-07-2025-aktenzeichen-4-sla-26-24/?utm_sou rce=recht-aktuell.de

Pflichten eines Versicherungsmaklers | Schutzwirkung zu Gunsten Dritter | Beratungsprotokoll, Inhalt und Geltung

Wie auch Dritte durch die Pflichten eines Versicherungsmaklers geschützt sein können Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 26. Februar 2016 (Az. 20 U 102/15) zeigt deutlich: Ein Versicherungsmakler muss den Kunden darauf hinweisen, wenn sich ein Wechsel in die… Weiterlesen →

Arbeitgeber darf Bonus-Ziele nicht einseitig festlegen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt: Arbeitgeber dürfen Bonus- oder Tantieme-Ziele nicht einseitig festlegen, wenn im Arbeitsvertrag eine gemeinsame Vereinbarung vorgesehen ist. Eine Klausel, die eine einseitige Zielvorgabe erlaubt, ist laut BAG unwirksam (§ 307 BGB). Der Fall Ein „Director Development“… Weiterlesen →

Wunsch nach männlichem Berater kann Entschädigungsanspruch auslösen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 10 Sa 13/24) entschied im November 2024, dass der Wunsch einer Kundin nach einem männlichen Berater eine unmittelbare Diskriminierung nach dem AGG darstellen kann. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor derartigen Benachteiligungen zu schützen. Der Fall… Weiterlesen →

Keine Beweislastumkehr bei Dokumentationsverstoß eines Versicherungsmaklers

OLG Dresden, Urteil vom 26.04.2024 – Az. 3 U 79/23 1. Kein Pflichtverstoß durch unterlassenes Anraten Versicherungsmakler sind nicht grundsätzlich verpflichtet, jedem Kunden zum Abschluss einer Risikolebensversicherung zu raten – insbesondere nicht ohne konkrete Anhaltspunkte. Das hat das Oberlandesgericht Dresden… Weiterlesen →

Makler müssen auch fremde Versicherungen empfehlen – so bleibt die Beratung rechtssicher

Urteil verpflichtet Makler, auch nicht-partnergebundene Versicherungen zu empfehlen Mit dem sog. „verivox Urteil“ hat das OLG Hamm (Az. 3 U 164/22) bestätigt, dass Versicherungsmakler verpflichtet sind, Kunden neutral zu beraten – selbst wenn sie dafür Produkte empfehlen müssen, mit denen… Weiterlesen →

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