https://www.nachrichten-heute.net berichtet:
Die private Krankenversicherung (PKV) lehnt die Beteiligung an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform ab. Verbandsdirektor Florian Reuther betonte, dass die Finanzierung des Transformationsfonds aus Beitragsgeldern der Versicherten verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Er forderte den Gesetzgeber, auf die Einführung eines beitragsfinanzierten Transformationsfonds zu verzichten und stattdessen die Modernisierung der Krankenhauslandschaft komplett aus Steuermitteln zu finanzieren.
Reuther argumentierte, dass die Krankenhausstruktur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Länder sei, die aus Steuermitteln gezahlt werden müsse. Dieser Standpunkt wird auch von der PKV unterstützt, die sich auf ein Gutachten des Bonner Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing stützt. Thüsing hielt es für grundgesetzwidrig, die PKV an dem Transformationsfonds für die Klinikfinanzierung zu beteiligen.
Im Gegensatz dazu fordert die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, eine Beteiligung der Privatversicherungen an den Kosten der Krankenhausreform. Sie schlug Aufschläge auf die Klinikrechnungen für Privatversicherte vor, da dies technisch am einfachsten zu realisieren und bereits in anderen Bereichen bewährt sei. Reimann argumentierte, dass es unfair sei, die gesetzlich Versicherten allein mit den Kosten zu belasten, da nur knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte entfielen.
Die Gesundheitsexperten der Ampelkoalition haben sich jedoch auf eine freiwillige Beteiligung der PKV geeinigt, wobei eine gesetzliche Regelung vorgesehen ist, falls die privaten Versicherungen bis 30. September 2025 nicht zahlen. Die Krankenhausreform soll zu mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie führen und die Kliniken bereits für die Vorhaltung von Behandlungskapazitäten Geld zahlen lassen. Die Reform wird derzeit im Bundestag beraten und wird von Protestaktionen begleitet.
Mehr dazu auf: https://www.nachrichten-heute.net PKV will nicht für Lauterbachs Krankenhausreform zahlen